Verteidigungsminister Avigdor Libermans Todesstrafengesetz wurde am Mittwoch in erster Lesung in der Knesset verabschiedet, mit einer knappen Mehrheit von 52 gegen 49 Gegenstimmen. Das Gesetz, für das Liberman seit Monaten…
Die Knesset hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das dem Innenminister die Befugnis geben wird, Bewohner von arabischen Vierteln das Betreten der Stadt Yerushalyim zu verbieten, wenn…
Obwohl er nicht mehr Vorsitzender der Arbeiter-Partei (Labor) ist, wird MK Yitzchak Herzog weiterhin Oppositionsführer bleiben, dass wurde am Mittwoch beschlossen. Der Grund hierfür ist, der neue Vorsitzende Avi Gabbay…
Die Knesset verabschiedete am Montag ein Gesetz, das Ausländern die öffentlich einen anti-israelischen Boykott unterstützten, die Einreise ins Land verbietet. „In den letzten Jahren sind die Rufe Israel zu boykottieren…
Die Knesset verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz, um linken Gruppen wie Breaking the Silence zu verbieten, ihre Aktivisten an Schulen sprechen zu lassen. Das Gesetz, das von…
Das Ethikkomitee der Knesset stimmte am Montag dafür den israelisch-arabischen Abgeordneten Basel Ghattas, für die nächsten sechs Monate von Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen der Knesset, über Gesetzesvorlagen und von…
Gesundheitsminister Ya’acov Litzman blockierte am Mittwoch die geplante Abstimmung über das „Muezzin-Gesetz“, dass religiöse Institutionen daran hindern soll Außenlautsprecher zu betreiben um den Ruf des Muezzin zum Gebet zu übertragen.…
Bevor die Öffentlichkeit Zugang zum Sarg des verstorbenen ehemaligen israelischen Präsidenten Peres erhält, haben der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, Präsident Reuven Rivlin, Knesset-Sprecher Yuli Edelstein und Oppositionsführer Isaac Herzog, in…
Die Knesset bemüht sich derzeit um die vermehrte Einstellung von Personen mit Behinderungen. Knesset Generaldirektor Albert Sacharovich, hat die Ausschreibung für mehrere Dutzend neue Mitarbeiter mit besonderen Bedürfnissen, die in…
Die Knesset feiert heute (19.01.2016) den ganzen Tag ihren 67. Jahrestag der Gründung als auch das Jubiläumsjahr des Givat Ram Gebäudes, mit einem „Offenen Haus“ für die breite Öffentlichkeit. Besucher…
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